Bekanntmachung - Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen

    Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen

    Öffentliche Bekanntmachung

     

    Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen der Meldebehörde

     

     

    1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an die Bundeswehr

     

    Die Meldebehörde übermittelt bis zum 31.03.2022 nach § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Familienname, Vornamen und gegen-wärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2023 volljährig werden (Geburtsjahrgang 2005). Die Datenübermittlung dient der Übersendung von Informationsmaterial über die Tätigkeit in den Streitkräften.

     

    Gem. § 58 c Abs. 1 Satz 2 Soldatengesetz unterbleibt die Datenübermittlung, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

     

     

    2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

     

    Die Meldebehörde darf nach § 42 Bundesmeldegesetz (BMG) einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Daten ihrer Mitglieder übermitteln. Sie darf von Ehegatten, minderjährigen Kindern und Eltern minderjähriger Kinder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, ebenfalls Daten (in geringerem Umfang) übermitteln, falls die Betroffenen nicht widersprochen haben (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG). Das Widerspruchsrecht gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

     

    Ein Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuer-erhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

     

    Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.

     

     

    3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk

     

    Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, An-schrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

     

    Altersjubiläen im Sinne dieser Vorschrift sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

     

    Weiterhin darf die Meldebehörde gem. § 50 Abs. 3 BMG folgende Auskünfte an Adressbuchverlage erteilen, falls die Betroffenen nicht dagegen widersprechen: Familienname, Vornamen, Doktorgrade und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

     

    Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.

     

     

    Die Betroffenen haben das Recht, den in Ziffern 1 bis 3 gesetzlich vorgesehenen  Datenübermittlungen durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen. Die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Es kann allerdings, wenn gewünscht, jederzeit eine Erweiterung oder auch Einschränkung der eingelegten Widersprüche zu den vorgenannten Datenübermittlungen vorgenommen werden.

     

    Einwohner, die vom Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

     

    Anschrift:              Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen, Einwohnermeldeamt, im
                                   Rathaus Babenhausen, Marktplatz 1, Zimmer-Nr. 4 im Erdgeschoss

    Telefon:                08333/9400-23

    E-Mail:                  meldeamt@babenhausen.org

    Öffnungszeiten:  Mo. – Fr. von 8:00 bis 12:00 Uhr
                                   Mo. von 14:00 bis 16:00 Uhr

                                   Do. von 16:00 bis 18:00 Uhr

     

    Den Antrag auf Einrichtung der Übermittlungssperre können Sie auch online stellen: www.buergerserviceportal.de/bayern/vgbabenhausen/bsp_ewo_uebermittlungssperren

     

    Babenhausen, den 12.11.2021

     

     

    Göppel

    Gemeinschaftsvorsitzender

     

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